AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Schempp Bestandserhaltung GmbH
Stand: Februar 2026

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

  2. Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

II. Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Eine Bestellung gilt erst als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Rechnung oder Lieferschein gelten als Auftragsbestätigung.

  3. Der Besteller ist an seine Bestellung für die Dauer von 4 Wochen ab Zugang gebunden.

  4. Maßgeblich für Umfang und Inhalt des Vertrages ist unsere schriftliche Bestätigung.

III. Mitwirkungspflichten des Bestellers

  1. Vom Besteller bereitzustellende Materialien oder Gegenstände sind rechtzeitig und in geeigneter Form anzuliefern.

  2. Der Besteller trägt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben, technischen Spezifikationen und Vorgaben.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

  2. Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

  3. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  4. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  5. Bei erheblichen Kostensteigerungen (z. B. Rohstoffe, Energie, Transport), die nach Vertragsschluss eintreten und außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, sind wir berechtigt, eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen.

V. Lieferung und Leistung

  1. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

  3. Höhere Gewalt sowie unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Streik, Lieferengpässe, behördliche Maßnahmen) befreien uns für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

  4. Wir sind berechtigt, Dritte zur Leistungserbringung einzusetzen.

VI. Gefahrübergang

  1. Bei Versendung geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über (§ 447 BGB).

  2. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

  2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab.

  3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

VIII. Mängelansprüche

  1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (§ 377 HGB).

  2. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).

  3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.

  4. Schadensersatzansprüche bleiben ausschließlich im Rahmen der Haftungsregelung bestehen.

IX. Haftung

  1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt.

  2. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.

  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

X. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist Kornwestheim.

  2. Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – unser Sitz.

  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

XI. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

  2. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.